Verpflichtendes Corona-Testangebot für Arbeitgeber

Arbeitgeber sind gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung seit dem 20. April 2021 verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten. Aber was bedeutet das für Beschäftigte? Wir geben Antworten auf wichtige Fragen:

  1. Für wen gilt die neue Testpflicht?
    Die Pflicht bezieht sich hier auf die Arbeitgeber. Es geht um ein „verpflichtendes Testangebot“ für Beschäftigte. Das heißt, unabhängig von Betriebsgröße oder Firmenstandort müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig mindestens einmal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttest anbieten. Die Pflicht zum Testangebot besteht allerdings nicht für Beschäftigte, die ohnehin ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Besonders gefährdete Beschäftigte, die zum Beispiel tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder etwa körpernahe Dienstleistungen ausführen, müssen zweimal pro Woche ein Testangebot bekommen.
  2. Muss ich mich jetzt regelmäßig testen lassen?
    Die Wahrnehmung von Testangeboten auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist den Beschäftigten freigestellt. Die Bundesregierung empfiehlt jedoch, das Testangebot anzunehmen. Für bestimmte Beschäftigtengruppen gibt es allerdings aktuell weitergehende Testverpflichtungen in bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.
  3. Wer zahlt den Test?
    Die Kosten für die angebotenen Tests müssen die Arbeitgeber übernehmen, da es sich um eine Maßnahme des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.
  4. Welche Art Test muss der Arbeitgeber anbieten?
    Zulässig ist die Verwendung von PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung. Unternehmen können auch Dienstleister zur Durchführung der Tests beauftragen. Nicht zulässig ist die Verwendung von Antikörpertests, da diese nicht das Virus selbst nachweisen, sondern Antikörper, die aufgrund einer Infektion oder einer Impfung gebildet wurden. Diese Tests zeigen keine akute Infektion an und können nicht zur Erfüllung des Testangebotes herangezogen werden. Welche Art der Testung angeboten wird, entscheidet der Arbeitgeber.
  5. Wo und wann sollen die Tests durchgeführt werden?
    Ort und Zeit der Testung sind in der Verordnung nicht geregelt und sind den Betrieben daher freigestellt. Das BMAS empfiehlt, dass bei der Nutzung von Selbsttests diese von den Beschäftigten jeweils schon in der Wohnung vor dem Weg zur Arbeit durchgeführt werden, zumal eine Testung unter Aufsicht des Arbeitgebers nicht vorgegeben ist. Auch alle sonstigen Testangebote sollten laut BMAS möglichst vor Aufnahme der eigentlichen Tätigkeit ermöglicht und wahrgenommen werden.
  6. Muss ich mit der Testpflicht jetzt zurück ins Büro?
    Nein. Auch die bestehenden Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, weiter Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  7. Was passiert, wenn mein Arbeitgeber keine Tests anbietet?
    Die Pflicht zum Testangebot ergibt sich aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Bei Verstößen gegen diese Verordnung können sich Arbeitnehmer an die Personalvertretungen oder die Aufsichtsbehörde wenden. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die geltende Arbeitsschutzverordnung, muss er mit Sanktionen wie zum Beispiel einem Bußgeld rechnen.
  8. Was passiert, wenn mein Test positiv ist?
    Es ist angeraten, den Arbeitgeber von sich aus über ein positives Testergebnis zu informieren. Das heißt, Beschäftigte dürfen nicht zur Arbeit gehen oder müssen den Betrieb umgehend verlassen. Wie nach einem positiven Schnell- oder Selbsttest im Einzelnen verfahren wird, entscheidet in der Regel das zuständige Gesundheitsamt. Solange noch keine Entscheidung der Behörde vorliegt, wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen dürfen, da er gegenüber den übrigen Mitarbeitern entsprechende Fürsorgepflichten hat.