Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgende Antworten haben wir erhalten und möchten Ihnen diese zur Kenntnis bringen:
SPD und CDU haben uns nicht geantwortet.
Bündnis´90/Die Grünen – Susanne Mertens und Philmon Ghirmai (Landesvorsitzende):
„Das Problem ist uns bekannt, und wir würden uns freuen, eine schnelle und unkomplizierte Lösung anbieten zu können. Leider ist eine kommunale Bezahlung im Rahmen des § 14 TV-L oder einer außertariflichen Regelung a das Niveau des TV-BA anzugleichen nach TVL nicht bzw. nur mit entsprechender Beschlusslage der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) möglich. Eine Sonderregelung würde im Übrigen eine spätere Integration der kommunalen Jobcenter-Beschäftigten in (andere) Bereiche der Bezirksverwaltung deutlich erschweren.“
Die Linke – Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer):
„Auch in Berlin werden die Jobcenter in einer Kooperation zwischen Bund und Bezirken betrieben. Daraus resultiert, dass innerhalb einer Einrichtung unterschiedliche Tarifverträge für die Mitarbeitenden existieren, die leider auch eine unterschiedliche Entlohnung ähnlicher Tätigkeiten nach sich zieht. Diese Ungleichheit ist insbesondere aus Sicht der Partei DIE LINKE. Berlin so nicht akzeptabel. Wir haben mit der Einführung der Hauptstadtzulage den Abstand zwischen den Gehältern der Landesbeschäftigten und den Bundesbeschäftigten verringert, zumal das Land Berlin viele Angestellte aus Gehaltsgründen an den Bund verliert. Dies führte zu erheblichen Konflikten mit der TdL, so dass Berlin momentan nicht stimmberechtigt ist. Eine Ausnahmeregelung nach § 14 TV-L stellt eine Möglichkeit dar und es ist zu prüfen, ob diese rechtlich ausschöpfend zu nutzen ist. Dafür setzen wir uns gerne weiterhin mit Ihnen zusammen ein. Außerdem streiten wir bereits jetzt innerhalb der Regierungskoalition für eine finanzielle Vorsorge bei den Lohnmitteln der Landesbeschäftigten, damit ein überdurchschnittliches Verhandlungsergebnis in der kommenden Tarifrunde finanziert werden kann. In den kommenden Tarifverhandlungen haben Sie und Ihre Kolleg*innen es in der Hand, den Abstand zu den Bundesgehältern zu verringern.“
AfD – Dr, Kristin Brinker (Spitzenkandidatin):
„Die Angleichung TV-BA und TV-L auf dem Niveau des TV-BA ist ein zentrales beschäftigungs- und sozialpolitisches Anliegen der AfD, für die JC und darüber hinaus. Insofern besteht ein Gleichlauf mit unserer Forderung, die Beamtenbesoldung des Landes auf Bundesniveau anzuheben. Entsprechende Anträge sind im Abgeordnetenhaus gestellt und wären nach der Wahl umsetzbar, sofern sich die Mehrheiten ändern.“
FDP – Marcel Schwemmlein (Landesgeschäftsführer der FDP Berlin):
„Für uns Freie Demokraten ist eine zuverlässige und modernisierte Verwaltung, die sich von der Einwanderung und der Ummeldung bis hin zur Vermittlung von Stellen für Arbeitslose einer großen Bandbreite an Vorgängen annimmt, für ein funktionierendes Berlin essentiell. Daher legen wir einen Schwerpunkt darauf, dass die Prozesse und Bedingungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden. Angesichts des Personalmangels wollen wir die Verwaltungsprozesse digitalisieren, entbürokratisieren und die Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen aufheben. Die Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus hat hierzu mit dem Antrag „Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin“ (19/0780) verschiedene Vorschläge eingebracht.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Gute Arbeit soll auch gut entlohnt werden. Mit der angesprochenen Aufhebung der Kompetenzaufteilung soll bspw. auch erreicht werden, dass alle Beschäftigten der Verwaltung in Berlin nach denselben Vergütungsregeln leistungsgerecht entlohnt werden. Vor diesem Hintergrund ist es für uns auch wichtig, die von Ihnen angesprochene Situation mit den unterschiedlichen Tarifverträgen in den Jobcentern zu beleuchten. Angesichts des Kontextes der Inflation, der Arbeitsplatzsicherheit und anderer Aspekte muss daher über angemessene Lohnerhöhungen im Rahmen der TV-L gesprochen und diese sorgfältig geprüft werden. Da dem Land Berlin in den kommenden Jahren wirtschaftlich schwierige Zeiten bevorstehen, sind wir offen für einen konstruktiven Diskurs.“
Beste kollegiale Grüße
Dan Stargard
PR-Vorstandsmitglied im Jobcenter Berlin Mitte
stellv. Landesvorsitzender der GdS Berlin – Fachbereich SGB II/III