Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Arbeit, Tarifverhandlungen und Warnstreiks haben in den letzten Monaten ziemliche Unruhe in unser aller Arbeitsleben gebracht. Zeit für eine kleine Auszeit, die wir durch die Osterfeiertage ja jetzt bekommen. Nach Ostern gibt es wohl wieder mehr zu berichten. Für heute nur noch die oben aufgeführten Themen.
- Einkommensrunde Bund und Kommunen 2023
Die Schlichtung hat begonnen. Das Ergebnis wird am 22.04.2023 den Mitgliedern der Verhandlungskommission und der Bundestarifkommission mitgeteilt. Anschließend wird darüber diskutiert, ob das Ergebnis für uns tragbar ist. Das Gleiche machen die Arbeitgeber in ihren Verhandlungskommissionen. Ggf. wird über das Ergebnis noch einmal verhandelt, falls von der einen oder anderen Seite noch Änderungsbedarf besteht. Scheitern die Verhandlungen ein weiteres Mal, werden die Gewerkschaften die Urabstimmung einleiten. Stimmen 75% der Mitglieder der betroffenen Gewerkschaften bei der Urabstimmung für das Scheitern der Verhandlungen, ist der Weg für unbegrenzt lange Streikmaßnahmen geebnet. Natürlich wird in einem solchen Fall geschaut, wo Streikmaßnahmen am wirkungsvollsten sind.
Ob auch die Mitglieder der in der Bundesagentur für Arbeit vertretenen Gewerkschaften eine Urabstimmung durchführen dürfen, scheint noch nicht eindeutig geklärt. In den Tarifverhandlungen wird derzeit nur über eine
Einkommensverbesserung für Beschäftigte verhandelt, für die der TVöD gilt. Wir werden nach TV-BA und Nachwuchskräfte werden nach dem TV-N bezahlt. Der TV-BA lehnt sich an den TVöD an und auch unsere Nahwuchskräfte
erhalten in der Regel die ausgehandelten Tariferhöhungen. Nach der Einkommensrunde für Bund und Kommunen, wird mit der BA aber erst über die Übernahme der Verhandlungsergebnisse in den TV-BA und den TV-N verhandelt. Auch in dieser Verhandlungskommission sind wir natürlich vertreten. Die Frage, ob auch wir uns an den Urabstimmungen beteiligen dürfen, wird spätestens nach den Tarifverhandlungen am 22./23.04. geklärt sein.
Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg
Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und
Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
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