GdS im Gespräch mit Dr. Stephan Pilsinger MdB (CSU)
Die Tarifautonomie ist das Herzstück unserer Arbeitswelt – sie garantiert, dass faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen von den Tarifpartnern selbst ausgehandelt werden. Doch dieses bewährte Prinzip steht derzeit unter Druck – das wird spätestens beim Lesen des Koalitionsvertrages klar!
GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner, Dr. Stephan Pilsinger MdB
Im Gespräch mit Dr. Stephan Pilsinger MdB, der für die CDU/CSU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, hat die GdS unmissverständlich deutlich gemacht: Politische Eingriffe in die Tarifautonomie sind keine Reform, sie sind eine Gefahr! Denn wer die Gehälter in der Sozialversicherung gesetzlich deckeln oder an den öffentlichen Dienst angleichen will, gefährdet mehr als nur das Einkommen der Beschäftigten. Es wäre der Einstieg in ein System, in dem politische Mehrheiten über Löhne entscheiden – und nicht mehr wir als Tarifpartner am Verhandlungstisch.
Dr. Pilsinger zeigte Verständnis für diese Sorgen. Er teilte die Einschätzung der GdS, dass stabile Sozialversicherungen nur mit motivierten, qualifizierten und gerecht bezahlten Beschäftigten funktionieren können. Eine Angleichung „nach unten“ lehnt auch er ab – denn sie würde die Attraktivität der Sozialversicherung als Arbeitgeber massiv schwächen.
Unser Appell ist klar: Lasst die Finger von der Tarifautonomie! Wer hier eingreift, öffnet die Tür für politische Lohnsteuerung und gefährdet die Unabhängigkeit aller Beschäftigten.
Die GdS wird auch weiterhin das Gespräch mit Abgeordneten und Ministerien suchen, um diesen Kurs zu stoppen. Wir setzen auf Dialog – aber auch auf klare Kante. Denn die Verteidigung der Tarifautonomie ist keine Einzelinteressenpolitik, sondern Gefahrenabwehr für ein faires und freies Tarifwesen.
Die GdS betonte darüber hinaus, dass die auskömmliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln immer noch ausstehe. Der derzeit beschrittene Weg, Finanzlöcher mittels Darlehen zu stopfen, ist hochgefährlich – weil Probleme in die Zukunft verschoben werden. Das gefährdet langfristig das System, deshalb muss hier dringend umgesteuert werden.
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