Die Herausforderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind seit Jahren bekannt. Für Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS, ist klar: Jetzt braucht es Mut zu echten Reformen statt weiterer Verschiebungen.
In einem konstruktiven Gespräch mit Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bestand Einigkeit darüber, dass tragfähige Lösungen nur gelingen können, wenn alle demokratischen Bundestagsfraktionen gemeinsam grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Parteipolitische Profilierung helfe angesichts der finanziellen und strukturellen Herausforderungen nicht weiter, so Wagner.
Im Austausch wurde deutlich, was Beschäftigte im Gesundheitswesen längst erleben: Die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems sind erheblich. Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht länger die Last politischer Untätigkeit tragen, während der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht konsequent aus Steuermitteln finanziert. Gerade Kranken- und Pflegeversicherung sind tragende sozialstaatliche Errungenschaften, die zumindest teilweise von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen.
Übereinstimmung bestand darin, dass Leistungen ohne unmittelbaren Versicherungsbezug nicht länger über Beiträge finanziert werden dürfen, sondern konsequent aus dem Bundeshaushalt zu tragen sind. Ein solcher Ansatz ist entscheidend für die nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Diskussion dürfe sich zudem nicht auf die Anzahl der Krankenkassen verengen. Effizienz entstehe durch faire Wettbewerbsbedingungen, Transparenz und eine verlässliche Ausgabensteuerung – nicht durch Symboldebatten oder pauschale Fusionslogik. Fest stehe auch, dass das System vor allem unter einem Ausgabenproblem leide. Vermeidbare Gesundheitsrisiken verursachten milliardenschwere Folgekosten; gezielte Prävention könne hier zugleich gesundheitlich und finanziell entlasten. Auch in der Pflege sei der Handlungsdruck enorm: Bürokratie, Missbrauch und ein unübersichtlicher Leistungskatalog belasteten Betroffene wie Beschäftigte gleichermaßen.
Wagner betonte, dass die GdS konstruktiven Reformvorschlägen offen gegenüberstehe und den politischen Dialog aktiv suche. Zugleich machte er deutlich, dass eine sogenannte Bürgerversicherung aus Sicht der GdS keinen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Systems leiste. Gesundheitspolitik brauche Ehrlichkeit, Priorität und Mut – alles andere verschiebe die Probleme auf Beschäftigte und Versicherte.
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