Am 14. April 2026 haben die GdS und die Tarifgemeinschaft AOK (TGAOK) ein Verhandlungsergebnis erzielt. Bestandteil dieser Einigung war unter anderem die Vereinbarung einer steuerfreien Entlastungsprämie für die Beschäftigten. Die Prämie wurde von uns gefordert, um dadurch eine wirtschaftlich attraktive Komponente zur Verbesserung der Einkommenssituation der Mitglieder zu erhalten. Leider hat uns die Politik hier einen „Strich durch die Rechnung gemacht“ und das kommunizierte Vorhaben der Entlastungsprämie nicht gesetzlich umgesetzt. Grundlage für die Steuerfreiheit dieser Prämie war eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Diese politische Voraussetzung ist jedoch nicht eingetreten. Die für die Steuerfreiheit der Entlastungsprämie erforderliche gesetzliche Grundlage ist auf politischer Ebene gescheitert. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf das Verhandlungsergebnis vom 14. April 2026: Die vereinbarte Prämie kann in der geplanten Form nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Steuerfreiheit würde die Entlastungsprämie in erheblich geringerem Maße bei den Beschäftigten ankommen. Unser ursprünglich erzieltes Verhandlungsergebnis entspricht damit nicht mehr dem, was tatsächlich umgesetzt werden kann.
Die GdS hat die Konsequenzen aus dem politischen Scheitern der Steuerfreiheit gezogen und umgehend gehandelt. Wir haben uns an die Arbeitgeberseite gewandt und klargemacht: Das Verhandlungsergebnis muss unter den veränderten Rahmenbedingungen erneut beraten werden. Das Ergebnis vom 14. April 2026 ist durch das politische Scheitern der steuerfreien Entlastungsprämie in seinen Auswirkungen für die Beschäftigten erheblich verändert worden. Unserer Mitgliederbefragung fehlt somit die Grundlage – das Ergebnis ist nicht mehr aussagekräftig genug, um eine verlässliche Entscheidung über die Annahme des Tarifergebnisses zu treffen.
Die GdS steht zu ihrem Auftrag, für ihre Mitglieder das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Daher werden wir das Verhandlungsergebnis erneut auf den Prüfstand stellen.
Die GdS und die TGAOK haben sich inzwischen darauf verständigt, die Gespräche wieder aufzunehmen.
Sobald es neue Ergebnisse gibt, werden wir hierüber umgehend berichten.
Eure GdS
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