Leistungen / GdS-Magazin

Editorial

von

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

Verlässlichkeit sieht anders aus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gesetzliche Krankenversicherung hat im vergangenen Jahr rund 2,5 Milliarden Euro weniger eingenommen als ausgegeben – und damit das größte Minus seit 17 Jahren eingefahren. Die negative Bilanz spiegelt nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch die finanziellen Folgen der kostspieligen Gesetze und Verordnungen aus den Vorjahren. In dieser Legislaturperiode ließ der amtierende Gesundheitsminister „Wohltaten“ für die Gesundheitswirtschaft förmlich sprudeln.

Die strukturellen Kostensteigerungen wirken dauerhaft in den Haushalten der Krankenkassen – dieser Kostendruck wird zwangsläufig dazu führen, dass die kassenindividuellen Zusatzbeiträge für Versicherte und Arbeitgeber in naher Zukunft deutlich anwachsen werden. Bis zur Bundestagswahl im September wird es nicht zu Erhöhungen kommen, aber was passiert danach?

Spätestens zum 1. Januar 2022 ist eine Lawine von Beitragssatzsteigerungen zu befürchten. Dass diese nicht so gravierend ausfallen, sollte Ziel auch der Politik sein. Sie muss die gesetzlichen Krankenkassen verlässlich mit Finanzspritzen ausstatten – schon deshalb, weil versicherungsfremde Leistungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind, deren Finanzierung der Staat aus Steuermitteln übernehmen muss.

Aber bitte keine Finanzierungstricks wie zuletzt, indem Krankenkassen enteignet wurden! Die Politik hat sich ihrer Rücklagen bedient, um wenigstens das Beitragsjahr 2020 zu retten. Im Übrigen kann man diesen Griff in die Reserven nur einmal machen – jetzt sind die Rücklagen weg. Auch durch solche Vorkommnisse gerät die GKV immer mehr in Abhängigkeit von der Politik. Hier wünsche ich mir einfach mehr Verlässlichkeit, egal wie sich künftige Regierungskoalitionen zusammensetzen.

Die Kassen und deren Mitarbeiter(innen) sind für die Versorgung von über 73 Millionen Versicherten verantwortlich – die Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe muss für alle Beteiligten planbar bleiben. Alle Beitragszahler – und da schließe ich die Arbeitgeber ausdrücklich mit ein – haben nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Anspruch auf eine verlässliche Gesundheitspolitik!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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