von

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

Vorrang für Wettbewerb und Wahlfreiheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Unverständnis verfolge ich die aktuelle Debatte über die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Die Diskussion über eine Mindestgröße der Kassen reißt nicht ab. Dabei werden Vorgaben in den Raum gestellt für die Gesamtzahl an Krankenkassen, die aus Sicht der Politik ausreichend sein soll, um die in der GKV anfallenden Arbeitsaufgaben in einer Wettbewerbssituation zu erfüllen.

Zunächst muss man sich vor Augen führen, dass sich die Kassenlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten bereits gravierend verändert hat. Am 1. Januar 1996, als der Gesetzgeber die Krankenkassen in den Wettbewerb stellte, gab es in Deutschland noch 642 Kassen – heute sind es nurmehr 93. Im Jahr 1992 hatte der absolute Höchststand nach der Wiedervereinigung sogar bei 1.223 Kassen gelegen.

Sicherlich sind diese Fusionen erforderlich und sinnvoll gewesen. Bezeichnend ist, dass sich die Anzahl der Krankenkassen durch erste Strukturreformen und freiwillige Zusammenschlüsse bereits in den vier Jahren vor der Einführung des Wettbewerbs schon nahezu halbiert hatte. Über mögliche Fusionen sollten weiterhin die jeweiligen Selbstverwaltungen eigenständig und auf freiwilliger Grundlage entscheiden.

Dies gilt umso mehr, als der Bundesrechnungshof vor einigen Jahren in einem vielbeachteten Prüfbericht festgestellt hat, dass die Erwartungen an automatische Einsparungen durch Kassenfusionen erheblich überschätzt werden. Stattdessen bewertete die Behörde Fusionen in vielen Fällen eher als „Kostentreiber“ denn als Sparprogramm. Gleiche Erfahrungen hat man seit 2020 mit der Einheitskasse in Österreich gemacht (lesen Sie hierzu das Interview auf Seite 10 f. dieser Ausgabe).

Also Finger weg von verordneten Fusionen, vielmehr sollte der Gesetzgeber die wettbewerblichen Elemente in der GKV stärken. Aktuell würde ich mir etwa auch mehr Wettbewerb an unseren Tankstellen wünschen, da bestimmen einige wenige Konzerne über die Preise! Der Markt ist zwischen diesen Oligopolisten aufgeteilt, was stets zulasten der Verbraucher geht – ein Negativbeispiel, das keine Schule machen sollte.

Die Versicherten müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Krankenkasse zu wählen, die zu ihren Ansprüchen passt. Darüber hinaus darf der ländliche Raum bei der Versorgung nicht benachteiligt werden – die Serviceleistungen der GKV sind genauso wichtig wie andere Angebote der Daseinsvorsorge. Auch an dieser Stelle dürfen wir von der Politik erwarten, dass sie den Alltag der Menschen im Blick behält.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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