Leistungen / GdS-Magazin

Editorial

von

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

Unausgewogene Flickschusterei

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Ende Juli vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein GKV–Finanzstabilisierungsgesetz bin ich maßlos enttäuscht.

Die Politik muss dringend handeln, weil die gesetzliche Krankenversicherung mehr und mehr in finanzielle Schieflage gerät. Dabei führen die von Minister Lauterbach geplanten Maßnahmen höchstens kurzfristig zu einer Besserung der Lage und belasten darüber hinaus überwiegend die Beitragszahler. Angesichts der rasant steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und weitere Produkte des täglichen Bedarfs wäre es wichtig, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. Stattdessen will die Bundesregierung vor allem den Beitragszahlern in die Tasche greifen. In der aktuellen Situation ist das der falsche Schritt und sozial unausgewogen.

Wieder einmal wird es versäumt, die GKV dauerhaft auf ein verlässliches Fundament zu stellen und endlich eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen. Dies ist umso unverständlicher, weil sich die neue Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, sinnvolle Maßnahmen wie die Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen für ALG-II-Empfänger vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen. Hier drückt sich der Bund um seine Verantwortung und zweckentfremdet Beitragsgelder.

Mit dem geplanten Rückgriff auf die finanziellen Reserven der Krankenkassen wird außerdem zum wiederholten Male in die Finanzhoheit der Krankenkassen eingegriffen. Diese unsägliche Praxis, die gegen das hochgeschätzte Prinzip der Selbstverwaltung in der deutschen Sozialversicherung verstößt, sollte mit einem neuen Bundesgesundheitsminister endlich ein Ende haben, hätte ich gedacht. Enttäuschend, dass jetzt auch Karl Lauterbach zu diesem Mittel greift.

Schon lange fordert die GdS die konsequente Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV wie auch einen verlässlichen und ausreichenden Bundeszuschuss, der nicht jedes Jahr zwischen Gesundheitsministerium und Finanzministerium neu verhandelt wird. Doch leider bleibt auch diese Bundesregierung der bisherigen Praxis der Flickschusterei treu.

Wir werden uns im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren für mehr finanzielle Nachhaltigkeit und eine Entlastung der Beitragszahler einsetzen.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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