von
Maik Wagner
Bundesvorsitzender
An den falschen Stellen gespart
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Anfang Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Aus Sicht der Sozialversicherung enthält der Entwurf mehrere unangenehme Überraschungen.
Insbesondere auf die gesetzliche Krankenversicherung kommen einige Einsparungen zu. Die Zahlungen des Bundes sollen im Vergleich zum Vorjahr sinken. Das bedeutet, dass steigende Kosten in der GKV an die Beitragszahlenden in Form höherer Beiträge weitergegeben werden. Meiner Meinung nach müsste es so weit gar nicht kommen: Seit Jahren sprechen wir davon, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Übernahme der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Das hat sich die Ampelkoalition sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und doch wird diese Verpflichtung wieder einmal auf die lange Bank geschoben.
Lösungsansätze zur finanziellen Stabilisierung der Krankversicherung, die nicht die Beitragszahler belasten, gäbe es einige. Wir sollten uns zum Beispiel intensiv mit den Preisen für Arzneimittel beschäftigen. Die Preise, die die Pharmaunternehmen für ihre Produkte von den Krankenkassen verlangen können, sind einfach zu hoch. Es kann nicht sein, dass Pharmaunternehmen Rekordgewinne machen und gleichzeitig die GKV-Beiträge ins Unermessliche wachsen.
Und nicht nur die GKV-Beiträge steigen, sondern auch die zur Pflegeversicherung. Auf unserem Gehaltszettel für den Juli haben wir es alle gesehen – die Pflegebeiträge wurden angehoben. Und das, obwohl es Leistungsverbesserungen in der Pflege erst ab 1. Januar 2024 geben wird. Der Haushaltsentwurf sieht auch noch die Streichung des Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro vor. Wie soll die Pflegeversicherung so stabil bleiben, frage ich mich.
Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung sind Kürzungen des Steuerzuschusses vorgesehen. Das wird wohl nicht akut zu steigenden Rentenbeiträgen führen, aber voraussichtlich die Beiträge ab 2026 schneller ansteigen lassen als bisher angenommen.
Mir scheint es, als habe die Bundesregierung ihr Allheilmittel gefunden, um zu sparen: Wir lassen die Beitragszahler in der Sozialversicherung bluten! Doch gerade in diesen Zeiten brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, nicht weniger. Die Sparpläne der Bundesregierung setzen an den falschen Stellen an, daher werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren deutlich für Änderungen des Haushaltsentwurfs einsetzen.
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Maik Wagner
Bundesvorsitzender
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