Auch in der vierten Verhandlungsrunde mit der TGAOK erwies sich die Herausnahme der AOK Nordost aus der Einkommensrunde als Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen. Die TGAOK sieht sich diesbezüglich nicht in der Verantwortung und hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen „vollkommen unabhängig“ von der AOK Nordost seien. Sie erwarte deshalb von den Gewerkschaften, einem Tarifabschluss zuzustimmen, der die AOK Nordost ausklammert.
Dazu ist die GdS unter den gegebenen Umständen nicht bereit.
Die GdS hat erneut betont, dass die Tarifverhandlungen zur Begleitung der Sanierung der AOK Nordost im Oktober 2021 auf Vorschlag der Arbeitgeberseite ausgesetzt worden waren, da nach der nochmaligen Erhöhung des Bundeszuschusses für die GKV die Notwendigkeit von Einschnitten bei den Personalkosten nicht mehr gesehen wurde.
Eine solche Notwendigkeit wurde den Gewerkschaften bis heute nicht mehr signalisiert. Auch wurden der GdS bisher keine aktualisierten Zahlen von der AOK Nordost vorgelegt, aus denen sich ergeben würde, dass Sanierungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten erforderlich wären.
Wir erwarten daher eine Gleichbehandlung aller AOK-Beschäftigten. Dazu haben wir intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt, sowohl mit der TGAOK als auch mit der AOK Nordost. Wir haben mehrere Vorschläge unterbreitet, wie die schwierige Situation gelöst werden könnte. Leider wurden diese Ansätze von den Arbeitgebern nicht positiv beantwortet.
Bundesweit haben sich zahlreiche GdS-Mitglieder aus allen Bundesländern online oder vor Ort an unseren Warnstreiks beteiligt, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten der AOK Nordost und ihre Erwartung eines wertschätzenden Tarifabschlusses zu zeigen. Dafür danken wir allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr herzlich!
Die GdS wird in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit den Tarifpartnern führen, um möglichst kurzfristig zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Die Tarifverhandlungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt.
Für die GdS verhandeln: GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner (AOK Sachsen-Anhalt), Siglinde Hasse (GdS-Bundesgeschäftsführerin), Henrike Kaesler (GdS-Geschäftsstelle Ost), Frank Bäumer (AOK Rheinland/ Hamburg), Marco Eberle (AOK Baden-Württemberg), Uwe Primus (AOK NordWest), Klaus Thormeier (AOK Niedersachsen), Christina Schlegel und Monika Atzert (beide GdS-Bundesgeschäftsstelle).