Der GdS-Bundeshauptvorstand – das höchste Organ der GdS nach dem Gewerkschaftstag – ist am 3. und 4. Mai 2022 in Berlin zusammengekommen. Die rund 60 Delegierten aus allen Landesverbänden tauschten sich über die Lage der Sozialversicherung und der GdS aus.
In seinem Bericht zur Lage griff der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner das allgegenwärtige Wort der „Zeitenwende“ auf. Er wies auf die massiven Auswirkungen internationaler Krisen – wie dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie – auch auf die deutsche Sozialversicherung hin und unterstrich den Wert der Solidarität in diesen unsicheren Zeiten.
„Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine bedeutet auch, dass sie in Deutschland Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung in Anspruch nehmen können“, hob Wagner hervor und ergänzte: „Auch persönlich setzen sich viele GdS-Kolleginnen und Kollegen für Geflüchtete aus der Ukraine ein. Das ist ein bewundernswertes Engagement.“ Anlässlich des Hochwassers im Sommer 2021 zeigte die GdS ebenfalls Solidarität gegenüber betroffenen Mitgliedern und startete eine erfolgreiche Spendenaktion.
Doch nicht nur akute Krisen stellen die Sozialversicherung vor finanzielle Herausforderungen. Auch Folgekosten der Gesetzgebung der letzten Bundesregierung – gerade im Gesundheitsbereich – und der demografische Wandel schlagen immer stärker durch.
Der GdS-Bundesvorsitzende dazu: „Die Zeiten werden nicht leichter. Für den sozialen Frieden im Land ist es deshalb unverzichtbar, die Sozialversicherung auskömmlich zu finanzieren. Nur mit genug Personal, das anständig bezahlt wird, können wir die kommenden herausfordernden Jahre und Jahrzehnte bewältigen.“
Derzeit zeige sich, dass die Lohnentwicklung kaum mit den rasant steigenden Lebenshaltungskosten mithalten könne. „Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten untereinander solidarisch sind und sich gewerkschaftlich organisieren. In Zeiten von Homeoffice und Mobilem Arbeiten ist das nicht immer einfach“, so Wagner. „Die Tarifverhandlungen in den letzten Monaten haben uns aber gezeigt: Wir bekommen absolut nichts geschenkt. Jede Gehaltssteigerung muss hart von und für GdS-Mitglieder am Tariftisch erkämpft werden.“
Gerade vor dem Hintergrund des absehbaren Kostendrucks sei es essenziell, dass die Leistungen der Sozialversicherung sachgerecht finanziert werden, so der GdS-Chef. „Das bedeutet, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Kosten der Pandemie oder auch die Übernahme von Gesundheitskosten von ALG-II-Beziehern, konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Hier ist die Politik am Zug.“
Der GdS-Bundeshauptvorstand sendet deshalb das Signal: Sowohl die Gewerkschaftsarbeit als auch die Sozialversicherung leben von der Solidarität. Diese Solidarität gilt es auf eine ausgewogene und solide finanzierte Basis zu stellen.