Themen
- GdS zum Bundeshaushalt
- Mobilitätszuschuss
- Seminare
- Kalenderverteilung
- Tarifverhandlungen
- Personalratswahlen
- Wahl des europäischen Parlaments
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Wochenende fand der Neujahrsempfang im Rathaus statt. ich habe daran zwar nicht teilgenommen, leite aber daraus ab, dass meine Neujahrswünsche etwas spät, aber nicht zu spät kommen. Ich wünsche Ihnen allen für Ihr Privatleben und beruflich ein gutes und erfolgreiches 2024. Ich begrüße auch unsere Neumitglieder herzlich und freue mich, dass Sie zu uns gestoßen sind!! 😊
Das neue Jahr begann, wie das alte Jahr endete. Mit viel Arbeit und viel Arbeitsdruck. Die Personalpolitik der BA vor der Corona Pandemie wirkt immer noch negativ nach. Besserungen der Personalausstattung kommen nur sehr langsam. Das hat auch etwas mit der Bewerberlage zu tun. Es ist immer noch sehr Mühsam, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu rekrutieren und nicht alle neu eingestellten Kräfte sind den Anforderungen bei uns gewachsen. Leider können auch nicht alle geeigneten Kräfte für den Bereich entfristet werden, in dem sie gearbeitet haben. So geht Fachwissen ganz weg oder in andere Bereiche. Eine unglückliche Situation.
Im Personalrat tun wir alles dafür, die Rekrutierung des IS-Personal zu unterstützen, um Stellen schnellstmöglich neu zu besetzen. Auch setzen wir uns aktiv dafür ein, von einigen Führungskräften unnötig erzeugten Druck und aufgestellte fragwürdige Regelungen zu verhindern. Ein Unterfangen, das in manchen Fällen schnell zum Erfolg führt aber in manchen Fällen für meine Begriffe zu lange dauert. Hier kann ich nur versprechen, dass wir am Ball sind und bleiben!
Und nun zu den Themen.
- GdS zum Bundeshaushalt
Die Bundesregierung hat finanzielle Probleme. Wie Ende des letzten Jahrhunderts schon einmal, soll zur Deckung von Haushaltslöchern wieder der Griff in die Kassen der Sozialversicherung die Lösung sein. Dagegen verwahrt sich die GdS und fordert ein Umdenken. Siehe Anlage „Bundeshaushalt“.
- Mobilitätszuschuss
Seit Jahren fordern wir, das Jobticket auch für Beschäftigte der BA zu ermöglichen. Was lange währt wird endlich gut, oder?
Die rechtlichen Hürden sind erst einmal ausgeräumt. Daran war die GdS maßgebend beteiligt. Das Jobticket kann kommen. Die Haushaltsmittel stehen für unsere Nachwuchskräfte in 2024 bereits zur Verfügung. Für alle übrigen Beschäftigten wird voraussichtlich erst 2025 die Zahlung eines Zuschusses möglich sein. Abgesehen von den anzupassenden IT-Anwendungen und verwaltungstechnischen Prozessen stehen aber noch Verhandlungen mit den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Nahverkehrs aus. Bleibt zu hoffen, dass diese Hürden rechtzeitig genommen werden können, um den Zeitplan für die Zahlung des Mobilitätszuschusses nicht zu gefährden. weitere Infos
- Seminare
Auch in diesem Jahr bieten GdS und dbb wieder interessante Seminare an. Erfolgreiche Seminare aus den letzten Jahren wurden auch in 2024 wieder aufgelegt. Daneben gibt es aber noch eine Vielzahl von Seminaren, die aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft, Kultur und Arbeitsrecht behandeln. Viele davon auch als Online-Seminare.
Aber Achtung! Nicht alle Seminare sind kostenfrei. Zumindest kann für die meisten Seminare Bildungsurlaub genutzt werde. Schauen Sie einfach mal rein. Es ist für alle etwas dabei.
- Kalenderverteilung
Nach meiner Liste wurde inzwischen an jedes GdS-Mitglied, das zum Landesverband Hamburg gehört, ein Vier-Monats-Kalender und ein Weihnachtsgeschenk versandt. Allerdings habe ich bereits von zwei Mitgliedern erfahren, dass meine Sendungen nicht angekommen sind. Falls Sie Kalender und Weihnachtspräsent nicht erhalten haben, bitte ich um eine kurze E-Mail. Ich werde dann Ersatz zusenden bzw. persönlich vorbeibringen, wenn es mir möglich ist.
Abgesehen davon habe ich noch eine kleine Anzahl Wandplaner (DIN A 2) und Tischquerkalender zur Verteilung liegen. Wer einen Wandplaner oder einen Tischquerkalender haben möchte, kann diesen ebenfalls per E-Mail bei mir ordern (Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de).
- Tarifverhandlungen
- Einkommensrunden:
Nach der Einkommensrunde ist vor der Einkommensrunde. Im letzten Jahr wurde mit den Arbeitgebern Bund und Kommunen die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie, aufgeteilt in eine Einmalzahlung und monatliche Zahlungen in Höhe von 220,-€ bis Februar 2024, und eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem 01.03.2024 vereinbart. Die Laufzeit dieser Vereinbarung endet am 31.12.2024. Wir werden also im 4. Quartal diesen Jahres die nächste Einkommensrunde vorbereiten. Bis dahin genießen wir aber ab 01.03.2024 die diesjährige tabellenwirksame Tariferhöhung von durchschnittlich 11,5%. Die Inflationsausgleichsprämie wurde abgabenfrei gezahlt. Die Tariferhöhung ist wieder steuer- und sozialversicherungspflichtig. Dafür wirkt sie sich aber auf spätere Rentenansprüche positiv aus. aktuelle Gehaltstabelle
- Tarifpflege:
Änderungen in der Organisation der BA und den damit verbundenen Arbeitsprozessen wirken sich auch auf Funktionsstufen aus. Zu diesem Thema kamen bereits mehrere Nachfragen bei mir an.
Aus laufenden Tarifverhandlungen darf ich erst berichten, wenn die Informationen freigegeben werden. So lange gilt Vertraulichkeit. Aber ich kann zumindest so viel sagen, dass wir u.a. auch bei der Frage der Funktionsstufen in Verhandlung mit der BA stehen.
Am 11.01.2024 fand die erste Runde statt. Sie war ursprünglich für zwei Tage in Lauf angesetzt. Der Streik der Lokführer erzwang eine Änderung der Pläne. Die Verhandlungsrunde fand per Skype statt und musste um einen Tag gekürzt werden. Es konnten nicht alle anstehenden Themen angesprochen werden. Noch nicht angesprochene Themen sind aber nicht in Vergessenheit geraten.
- Personalratswahlen
Wie schon erwähnt, wird am 24. April in der BA der neue Personalrat und die neue Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. Die Wahlvorschläge werden derzeit erstellt. Ich bitte Sie natürlich alle, dass sie Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der GdS abgeben. Falls Sie an den Wahltagen verhindert sein sollten, beantragen Sie bitte die Zusendung der Briefwahlunterlagen. Setzen Sie sich bitte auch bei Kolleginnen und Kollegen dafür ein, dass sie ihre Stimme abgeben. Vorzugsweise natürlich für die Liste der GdS 😊. Wir würden uns freuen, wenn die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl höher ausfällt, als 2020. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Personalvertretung auch gegenüber unserer Geschäftsführung und mit Blick auf den Hauptpersonalrat auch gegenüber dem Vorstand der BA.
- Wahl des europäischen Parlaments – Ein Appell für die Wahlbeteiligung
Eine Demokratie lebt durch die Beteiligung ihrer Bürger. Seien sie nun direkt in Entscheidungsprozesse eingebunden, z.B. durch Volksentscheide (direkte Demokratie) oder durch gewählte Repräsentanten (Repräsentative Demokratie). Wir werden im Juni das zehnte Europäische Parlament wählen. In Deutschland und den übrigen zur Europäischen Union (EU) gehörenden Staaten gibt es die unterschiedlichsten politischen Strömungen. Nicht alle finden den Anklang der Mehrheit der Bürger. Wollen wir uns von den Repräsentanten im Europäischen Parlament vertreten lassen, denen wir eher zutrauen, unsere Interessen wahrzunehmen, und wollen wir auch außerhalb der EU zeigen, dass wir zu Europa stehen und uns auch durch Zersetzungsversuche nicht irritieren lassen, ist es wichtig, dass wir alle unsere Stimme abgeben. Eine hohe Wahlbeteiligung ist nicht der Garant dafür, dass alle unsere Vorstellungen angepackt und umgesetzt werden, aber sie garantiert, dass die politische Richtung der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich durchsetzt.