Die letzte Verhandlungsrunde endete mit einer großen Enttäuschung: Auch diesmal legte die mhplus kein konkretes Entgeltangebot vor, wie schon während der gesamten Entgeltrunde. Stattdessen erklärte die Arbeitgeberseite, sämtliche Tarifverhandlungen zu beenden. Das betrifft neben den eigenständigen Entgeltverhandlungen auch die seit über zweieinhalb Jahren geführten Verhandlungen zum Haustarifvertrag und zur Entgeltordnung.
Als Begründung verweist die Arbeitgeberseite auf die aktuelle wirtschaftliche Situation und die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung der Verwaltungskosten der Krankenkassen. Diese ließen nach ihrer Einschätzung derzeit keinen ausreichenden finanziellen Spielraum für eigene Tarifabschlüsse.
Wir nehmen diese Rahmenbedingungen sehr ernst. Dass die Arbeitgeberseite daraus nun aber die Konsequenz zieht, sämtliche Tarifverhandlungen abzubrechen, ist für uns eine große Enttäuschung. Denn damit bleibt nicht nur Eure Entgeltforderung unbeantwortet, sondern es kommen auch wichtige weitere tarifliche Verbesserungen nicht zustande.
Was bleibt – und was kommt jetzt nicht?
In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir intensiv verhandelt und gemeinsam einiges für die Beschäftigten erreicht. Dazu gehören beispielsweise Regelungen zur Vier-Tage-Woche, die Möglichkeit, Weihnachtsgeld in zusätzliche Urlaubstage umzuwandeln, Teilzeit 60plus und verbesserte Jubiläumsleistungen.
Diese bereits über eine befristete Gesamtzusage gewährten Leistungen sollen nach Aussage der mhplus weiterhin bestehen bleiben. Das ist erfreulich und ein wichtiges Ergebnis unserer bisherigen Verhandlungsarbeit.
Eine befristete Gesamtzusage ersetzt allerdings keine langfristige tarifvertragliche Absicherung. Zudem kommen weitere wesentliche Verbesserungen des ausgehandelten Haustarifvertrags nun nicht zustande. Dazu zählen insbesondere die vorgesehenen Verbesserungen beim Kündigungsschutz bis hin zur Unkündbarkeit. Gerade mit Blick auf mögliche Fusionen oder Umstrukturierungen hätten diese Regelungen den Beschäftigten zusätzlichen Schutz und mehr Sicherheit gegeben.
Auch bei der Entgeltentwicklung bleibt es damit vorerst beim bisherigen Stand: Die arbeitsvertragliche Anbindung an die Tarifabschlüsse der BKK-Tarifgemeinschaft besteht nach derzeitigem Stand fort. Dort verhandelt die GdS weiterhin für ihre Mitglieder, allerdings gemeinsam für die angeschlossenen Betriebskrankenkassen und nicht speziell für die mhplus.
Ein eigenständiger Entgeltabschluss, der gezielt auf die Situation und die Wünsche der mhplus-Beschäftigten eingeht, kommt dagegen nicht zustande. Damit werden vorerst auch die besonderen Forderungen nicht weiterverhandelt, die wir unter anderem aus unserer Beschäftigtenbefragung aufgegriffen haben. Dazu gehören neben der Entgelterhöhung mit einem Mindestbetrag beispielsweise eine Arbeitszeitverkürzung, ein Mobilitätszuschuss, ein Gewerkschaftsbonus sowie weitere Verbesserungen für Auszubildende und Studierende.
Nach über zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen ist dieses Ergebnis besonders ernüchternd. Dabei ist klar: Nicht die GdS hat die Verhandlungen abgebrochen. Wir waren und sind bereit, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen, die auch den schwierigen wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Wie geht es jetzt weiter?
In der kommenden Woche werden wir zu einer weiteren Videokonferenz einladen, an der alle Beschäftigten teilnehmen können. Dort wollen wir die aktuelle Situation erläutern, Eure Fragen beantworten und mit Euch über die möglichen nächsten Schritte sprechen. Dabei werden wir auch die jeweiligen Chancen, Risiken und Konsequenzen offen aufzeigen.
Anschließend werden wir unsere GdS-Mitglieder befragen, wie sie die Situation bewerten und welche weiteren Schritte sie mittragen würden. Dieses Stimmungsbild soll eine wichtige Grundlage für unsere Beratungen über das weitere Vorgehen sein.
Die Einladung zur Videokonferenz und Informationen zur Mitgliederbefragung folgen in Kürze. Denn eines ist uns wichtig: Ihr sollt nicht nur informiert werden, sondern Ihr sollt auch mitreden können, wie es weitergeht.
Du bist noch kein GdS-Mitglied? Dann misch Dich ein!
Gerade jetzt ist es wichtig, nicht nur zuzuschauen, sondern sich einzubringen. Als GdS-Mitglied kannst Du an der bevorstehenden Mitgliederbefragung teilnehmen, Deine Meinung zum weiteren Vorgehen einbringen und die nächsten Schritte mitgestalten.
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