Am 8. Dezember 2022 haben wir über den aktuellen Stand zum Thema Energiegeld berichtet. Wir haben die Hoffnung geäußert, dass ein Anschreiben an alle Vorstände der AOKs die Arbeitgeberseite insgesamt noch einmal zum Nachdenken bringt. Denn die Rückmeldungen zu unserer Initiative legen nahe, wie wichtig den Beschäftigten eine solche Hilfe wäre. Leider hat sich unsere Hoffnung nicht erfüllt.
Fangen wir mit dem einzig positiven Aspekt an: Bereits knapp eine Woche nach unseren Schreiben haben wir eine Antwort erhalten. Allerdings nicht direkt von den Vorständen, sondern stellvertretend von der TGAOK, die im Auftrag aller Vorstände Stellung genommen hat.
Wir haben bewusst darauf verzichtet, den Inhalt der Antwort noch vor Weihnachten öffentlich zu machen. Denn erneut empfinden wir die Antwort als Schlag ins Gesicht.
Es war ja zu erwarten, dass die Arbeitgeber auf die engen finanziellen Spielräume verweisen würden. Das ist legitim und natürlich wissen auch wir um die finanzielle Situation der GKV und die nötigen Beitragssatzanpassungen auch bei vielen AOKs. Dennoch: Dass eine steuerfreie Einmalzahlung tatsächlich Relevanz für den Beitragssatz hat, halten wir für Unsinn! Deshalb ist das Vorenthalten einer sozial ausgewogenen Unterstützung, wie sie der Gesetzgeber genau für die jetzige Situation ermöglicht hat, damit nicht zu rechtfertigen.
Es wird aber noch schlimmer! Denn in ihrer Antwort stellt sich die TGAOK auf den Standpunkt, der Gesetzgeber habe mit der Möglichkeit steuerfreier Einmalzahlungen gar keine Soforthilfe gewollt. Stattdessen sei diese Möglichkeit nur geschaffen worden, um damit in ohnehin laufenden oder anstehenden Tarifrunden die prozentualen Erhöhungen niedrig zu halten. Das halten wir für schlicht falsch. Denn der Gesetzgeber wollte – wie man in vielen politischen Statements lesen kann – vor allem eine Soforthilfe als Ausgleich für die Inflationsbelastungen. Deshalb darf die Inflationsprämie auch nur „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt werden. Dass die TGAOK schon jetzt nur die „Verrechnung“ der steuerfreien Einmalzahlung mit der nächsten Tarifrunde Anfang 2024 im Auge hat, ist entlarvend.
Wir bleiben dabei: So werden die Arbeitgeber des AOK-Systems ihrer Verantwortung nicht gerecht! Weder zeugt die Haltung von Verantwortung für die Beschäftigten noch von verantwortungsvollem Handeln für die AOK. Denn gerade jetzt, wo viele AOKs gezwungen sind, den Beitragssatz anzuheben, braucht es besonders motivierte Beschäftigte, die mit vollem Einsatz um jeden Versicherten kämpfen. Motivation schafft man mit Wertschätzung. Wertschätzung schafft man mit Gesten, zu denen man nicht verpflichtet ist. Schade, dass die TGAOK das nicht sieht!
Klar ist: Wir werden das Thema nicht ruhen lassen!
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